Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen von Maxis Blechroller, Inhaber Markus Egelseer, 8572 Bärnbach, Hauptstaße 35, nachfolgend Unternehmer genannt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere in AGB des Bestellers (nachfolgend Kunde genannt), gelten nur dann, wenn dies vom Unternehmer ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluß bestätigt wird. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, allfälligen AGB des Kunden zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen AGB die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Der Kunden erkennt diese Bedingungen vollständig an, wenn nicht auf andere Weise, so jedenfalls durch Annahme der Ware.


2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch ein Angebot des Kunden und die Annahme durch den Unternehmer zustande. Das Angebot des Kunden erfolgt durch übermittlung des vollständig ausgefüllten, auf der Website www.blechroller.at durch den Unternehmer bereitgestellten Bestellformulars. Der Unternehmer bestätigt den Erhalt der Bestellung durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail an den Kunden, welche Produkt, Preis, Liefer- und Zahlungskonditionen beinhaltet. Die Annahme des Angebotes erfolgt erst durch Absendung der Ware an den Kunden. Eine Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme seitens des Unternehmers dar.


3. Ablehnung von Bestellungen
Der Unternehmer ist frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen des Unternehmers. Wird der Unternehmer eine Online- Bestellung nicht ausführen, teilt der Unternehmer dies dem Kunden unverzüglich mit. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, nur konsumentenübliche Mengen zu versenden. Bei einer Bestellung, die diese Menge übersteigt, wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt. Sollte ein Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, so wird der Kunde davon ebenfalls per E-Mail verständigt.


4. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maxis Blechroller, A- 8572 Bärnbach, Hauptstraße 35, Östzerreich, shop@blechroller.at, Telefon: +43(0)3142/20707, Fax: DW 300) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Retoursendeformular (RMA) das auch der Lieferung beiliegt, wird empfohlen ausgefüllt der Rücksendung beizulegen, dass alle Informationen enthält um die Rücksendung zeitnahe zu bearbeiten.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten für Rücksendungen aufgrund eines wirksamen Widerrufes sind vom Kunden zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

• Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die inner-halb der Rücktrittsfrist auftreten können.
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die per-sönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes o-der aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit an-deren Gütern vermischt wurden.
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.

5. Preise
Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Falls in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, werden alle Artikel ohne abgebildete Dekoration geliefert. Die Preise verstehen sich ausschließlich in Euro. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

Bei Onlinebestellungen mit Versannd mit einem Gesamtwarenwert unter Euro 30,- wird ein Mindermengen-/Verpackungspauschale von Euro 4,90 verrechnet.  Onlinebestellungen mit Warenabholung im Verkaufslokal wird die Mindermengen-/Verpackungspauschale abgezogen.

Sie können wahlweise per Sofort Überweisung, Zahlung per Rechnung (Klarna Rechnung), Vorkasse/Überweisung, Nachnahme oder PayPal bezahlen.
Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Kosten in Höhe von € 5,90 an.

Warenabholung beim Firmenstandort kann BAR oder Six Bankomatterminal mit Maestro, V-Pay, Quick, Mastercard, Visa, JCB oder UnionPay bezahlen werden.

Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Bezahlte Zahlungsgebühren können dem Kunden bei Rücksendung der Ware nicht erstattet werden.

Nimmt der Kunde die per Nachnahme übersendeten Waren nicht an, so werden die dem Unternehmer angefallenen Versandspesen sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Wertes der Warenlieferung als Ersatzanspruch des Unternehmers vereinbart.

Zahlungen mittels paypal oder Klarna Rechnung werden zu den Konditionen und Modalitäten von paypal bzw. Klarna abgewickelt.

Zahlung per Rechnung
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.  Die Zahlung erfolgt an Klarna. Bitte beachten Sie, dass Kauf auf Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland finden Sie hier und die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Österreich finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0 Euro pro Bestellung.
 
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland/ Österreich behandelt.


6. Lieferung
Lieferverzögerungen und dergleichen seitens Vorlieferanten des Unternehmers berechtigen den Unternehmer unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Lieferfristen oder Aufhebung des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Unternehmer in Verzug befindet.
Besteht eine Bestellung aus mehreren verschiedenen Artikel, so werden die Artikel standardmäßig gemeinsam versendet, sodass in diesem Fall für alle Artikel einer Bestellung die längste der für die einzelnen Artikel geltenden Lieferfristen vereinbart ist. Sollte der Kunde Teillieferungen einer Bestellung wünschen, so erfolgt nur die erste Teillieferung zu den in der Bestellung genannten Lieferkosten. Die weiteren Teillieferungen sind mit weiteren Transportkosten zu rechnen.


7. Gewährleistung/Haftung
Der Kunde ist verpflichtet, die übernommenen Waren unverzüglich entsprechend zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen schriftlich geltend zu machen. Transportschäden, wie etwa mechanische Beschädigungen an den gelieferten Waren oder Mängelrügen betreffend Fehlmengen sind binnen 24 Stunden ab Ablieferung bei sonstigem Verlust jedweder Ansprüche geltend zu machen. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate. Tuning-Artikel (dazu gehörten alle leistungssteigernden Artikel) sind nur für den sportlichen Gebrauch bestimmt und unterliegen nicht der Gewährleistung. Die Straßenzulassung des Fahrzeugs erlischt beim Einbau von Tuningteilen. Für Beschädigungen nach Einbau von Tuning-Artikeln übernimmt der Unternehmer keine Haftung. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, gegenüber Konsumenten verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate.


8. Eigentumsvorbehalt/Zurückbehaltungsrecht
Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund (auch aus vorangegangen Geschäften) Eigentum des Unternehmers. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises oder des Reparaturentgelts, nicht auf. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte oder reparierte Ware an einen Dritten durch den Kunden unzulässig. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte hat der Kunde den Unternehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen, so etwa Exzindierungsprozessen und dergleichen, zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Sachen des Unternehmers pfleglich zu behandeln. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen und für den Gebrauch ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Veräußert der Kunde den Liefergegenstand trotzdem, tritt er bereits jetzt alle daraus entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer bis zur Höhe der Forderungen des Unternehmers sicherungshalber ab und nimmt dieser ihrerseits diese Abtretung hiermit an. Kommt der Kunde seinen wie immer gearteten Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Der Unternehmer ist für diesen Fall berechtigt, sofort die Herausgabe der verkauften oder reparierten Waren unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme dieser Sachen steht es im Ermessen des Unternehmers, entweder die Sachen zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Waren zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes der gelieferten oder reparierten Waren ein angemessenes Entgelt, hiefür mindestens jedoch 20 % des Kaufpreises oder des vereinbarten Reparaturentgelts zu berechnen. Zur Sicherung der Forderungen des Unternehmers und zwar auch zur Sicherung für Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften steht dem Unternehmer das Recht zu, die zur Reparatur übergebenen Sachen bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen, einschließlich der Forderungen aus dem gegenständlichen Rechtsgeschäft, zurückzubehalten. Jedenfalls ist der Unternehmer nicht verpflichtet, Gewährleistungsreparaturen auszuführen, solange der Vertragspartner die offenen Forderungen nicht beglichen hat.


9. Zahlungsbedingungen
Im Falle des Verzuges mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens behält sich der Unternehmer ausdrücklich vor. Der Kunde hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen und Kosten, insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten einschließlich der Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu tragen. Zessionsverbote sowie sinngemäß gleichlautende AGB des Kunden sind unwirksam. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weitere Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur gegen Vorauszahlung. Der Unternehmer ist auch berechtigt, bereits geleistete Zahlungen auf angefallene Zins-, Mahn-, Inkasso-, und Rechtsanwaltskosten anzurechnen. Jedenfalls werden geleistete Zahlungen grundsätzlich auf die ältesten Forderungen angerechnet, auch wenn der Zahlungsgrund ausdrücklich anders lautet. Diesbezügliche anderslautende Vermerke auf Zahlungsbelegen oder anderen Schriftstücken des Kunden sind unwirksam. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen - welcher Art auch immer- aufzurechnen, sofern diese nicht vom Unternehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
 

10. Sonstiges
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht, wobei aber ausdrücklich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Hinsichtlich rechtsunwirksamer Bestimmungen vereinbaren die Vertragteile, die Regelungslücke durch eine der unwirksamen am nächsten kommende Bestimmung zu schließen.

Bei Verbrauchergeschäften iSd KSchG sind diese AGB insoweit wirksam, als sie den zwingenden Bestimmungen des KSchG nicht widersprechen.

Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsteile das für 8572 Bärnbach sachlich zuständige Gericht, wobei der Unternehmer jedoch berechtigt ist, Klagen auch bei anderen Gerichten anhängig zu machen, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.


11. Datenschutzrechtliche Einwilligung
Der Kunde willigt darin ein, dass der Unternehmer und seine Erfüllungsgehilfen seine personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, Firmenwortlaut, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, PLZ, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse und Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermitteln, speichern, verarbeiten und sonst verwenden und dem Kunden elektronische Post zu Werbezwecken zusenden. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung Bonitätsprüfung
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. beim Kauf auf Rechnung, ist es für den Vertragsschluss gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. a DSGVO erforderlich, eine Identitäts- und Bonitätsauskunft von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen (Wirtschaftsauskunfteien) einzuholen. Wir übermitteln hierzu Ihre für eine Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an folgende(s) Unternehmen:
Klarna GmbH
Theresienhöhe 12
80339 München
Angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen werden hierbei berücksichtigt. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an unten beschriebene Kontaktmöglichkeit ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre für diesen Zweck verarbeiteten Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.

letzte Änderung/Stand vom 29. Oktober 2019